Nutzungsrichtlinie der BillSAFE GmbH

1. Für folgende Produkte ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlart Rechnungskauf anzubieten:

a. Produkte, deren Verkauf Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzt,

b. Rauschmittel, Steroide, bestimmte kontrollierte Substanzen oder andere Produkte, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen; Drogenutensilien; Artikel, die Andere ermutigen, fördern oder anweisen, sich illegal zu betätigen; Artikel, die Hass, Gewalt oder die finanzielle Verwertung eines Verbrechens begünstigen; Artikel, die als obszön anzusehen sind; Artikel, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder Eigentumsrechte verletzten; Schusswaffen, Teile von Schusswaffen und Zubehör, Munition oder Waffen (gemäß Waffengesetz), unabhängig davon, ob der Kunde eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz hat,

c. Transaktionen, die (i) persönliche Daten Dritter entgegen gesetzlicher Bestimmungen zugänglich machen; (ii) Pyramidenspiele oder ähnliche Programme unterstützen, die einen schnellen Geldgewinn versprechen, (iii) in Verbindung mit dem Kauf von Grundstücken, Renten- oder Lotterieverträgen oder vergleichbaren Programmen, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung von Kreditkartenschulden stehen, (iv) zum Kauf von Ware dienen, über die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt, (v) durch einen anderen Zahlungsanbieter im Namen des Verkäufers abgewickelt werden, (vi) mit einer der folgenden Finanzdienstleistungen in Verbindung stehen: Dem Verkauf von Reiseschecks oder Geldanweisungen, dem Wechsel von Währungen oder die Einlösung von Schecks, (vii) zur Aufbesserung der Kreditwürdigkeit oder der Bereinigung von Schulden dienen,

d. Produkte, bei denen Behörden vor einem hohen Betrugsrisiko warnen,

e. Glücksspiel und/oder Spielaktivitäten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Lotteriescheine, Geschicklichkeitsspiele und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern der Betreiber keine vorherige schriftliche Genehmigung durch PayPal erhalten hat und sich der Betreiber und Kunden ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind,

2. Für folgende Produkte und Dienstleistungen ist der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis von BillSAFE berechtigt, die Zahlart Rechnungskauf anzubieten:

a. Tabakwaren und verschreibungspflichtige Medikamente,

b. Sammeln von Spenden im Rahmen einer wohltätigen oder karitativen Einrichtung; Handel von Edelsteinen; Anbieten von Zahlungsdienstleistungen oder Geldkarten; Verkauf von Aktien, Anleihen, Wertpapieren, Optionen, Termingeschäften (Forex) sowie Investitionen in Unternehmen oder Immobilien; Anbieten von Treuhanddiensten,

c. Angebot von Online-Partnervermittlungsdiensten; Angebot von Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Dateien oder für den Zugriff auf Newsgroups,

d. Alkoholische Getränke.

3. Art der Geschäftsführung

Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, seine Geschäfte in einer Weise zu führen oder BillSAFE in einer Weise zu nutzen, die nicht zu Beschwerden, Konflikten, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von BillSAFE oder eines mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen (eBay Inc. und PayPal Inc.), einem Dritten oder dem Auftraggeber führt oder führen könnte.