Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal
für die Nutzung von “BillSAFE RECHNUNGSKAUF und BillSAFE RATENKAUF”

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Nutzungsbedingungen: PayPals “BillSAFE RECHNUNGSKAUF und BillSAFE RATENKAUF”

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Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg

(im Folgenden "PayPal", "wir" oder "uns") dar.

Die vorliegende Vereinbarung besteht aus 6 Ziffern und einem Anhang. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 6 aufgeführt haben. In der vorliegenden Vereinbarung sowie auf unserer Website sind unterstrichene Wörter und Wendungen mit weiterführenden Informationen verlinkt.

Diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie bei Ihrer Anmeldung zustimmen. Sie gelten für Ihre Nutzung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen "BillSAFE Rechnungskauf" und "BillSAFE Ratenkauf" ("BillSAFE Rechnungskauf" und "BillSAFE Ratenkauf" zusammen die "BillSAFE Produkte"). Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache. Teil dieser Nutzungsbedingungen sind außerdem folgende Bestimmungen:

1. Allgemeines

1.1 PayPal erbringt Zahlungsdienstleistungen.

Mit den BillSAFE Produkten von PayPal bieten wir Ihnen Abrechnungsmechanismen zur Integration in Ihr bestehendes Verkaufsportal an. PayPal übernimmt hierbei die Organisation und die Abwicklung der von den Käufern genutzten Abrechnungsart. Vertragspartner der Käufer für den Warenkauf bleiben ausschließlich Sie. Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit den BillSAFE Produkten bezahlt werden und übernehmen dafür auch keine Haftung. Und wir sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird.

Wichtig zu wissen:

PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 über das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier.

Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld verbundenen Leistungen. Unser Service stellt insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten Kreditwesengesetzes dar.
Das bedeutet für Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem der Association pour la Garantie des Dépôts Luxembourg (AGDL) geschützt.

Zusätzlich bietet PayPal über die BillSAFE Produkte nunmehr Rechnungskauf und Ratenkauf an.

Mehr über PayPal und unseren Service erfahren Sie in den wesentlichen Hinweisen zu unserem Service, die Sie unter dem Link "AGB" auf der PayPal-Webseite (www.paypal.de) finden.

1.2 Ihre persönlichen Daten.

PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. In unseren Datenschutzgrundsätzen erfahren Sie, wie Ihre Daten bei PayPal geschützt sind und an wen genau wir Ihre Daten zu welchem Zweck weitergeben.

1.3 Geistiges Eigentum.

Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Marken, Dienstleistungszeichen oder Handelsgepflogenheiten von PayPal oder PayPals Lizenzgebern:

  • Die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s)
  • Die Bezeichnung "PayPal"
  • Die Internetadressen (URLs) der BillSAFE-Website(s)
  • Die Bezeichnung "BillSAFE"
  • Sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen
  • Sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzüge.

Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Unsere HTML-Logos hingegen können Sie ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam zu machen. Voraussetzung hierfür ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen, oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder unser Leistungsangebot herabsetzt, oder aber ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren suggeriert.

1.4 Abtretung.

Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. PayPal behält sich vor, diesen Vertrag oder daraus entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten.

1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie.

Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:

  • Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung zu den BillSAFE Produkten angegeben haben. Diese Mitteilung gilt nach 24 Stunden als zugegangen, sofern wir keine Nachricht erhalten, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
  • Per Veröffentlichung auf der BillSAFE-Website(s): Eine solche Mitteilung gilt 24 Stunden, nachdem sie auf der Website www.billsafe.de veröffentlicht wurde, als zugegangen. Die Mitteilung kann auch in Ihrem BillSAFE-Konto erfolgen.
  • Per Post: Wir senden die Mitteilung an die Anschrift, die Sie bei der Anmeldung zu den BillSAFE Produkten angegeben haben. Diese Mitteilung gilt drei Geschäftstage nach Absendung als zugestellt.
  • Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS.
  • Per Nachricht an Ihr BillSAFE-Konto: Eine solche Mitteilung gilt 24 Stunden, nachdem wir sie an Ihr BillSAFE-Konto gesendet haben, als zugegangen, sofern wir keine Nachricht erhalten haben, dass die Mitteilung nicht zugestellt werden konnte.

Sie können eine Kopie sämtlicher rechtlicher Veröffentlichungen (einschließlich dieser Nutzungsbedingungen) bei uns anfordern. Wir werden Ihnen diese in einem Format zur Verfügung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal widerrufen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen und Ihnen die BillSAFE Produkten nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von elektronischer Kommunikation widerrufen.

1.6 Änderung dieser Nutzungsbedingungen.

Wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, sofern wir Ihnen dies rechtzeitig mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen senden wir Ihnen per E-Mail spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zu. Diese gelten als angenommen, wenn Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht vor dem Tag des Wirksamwerdens widersprechen. Wir weisen Sie in dieser E-Mail auch noch einmal auf Ihr Widerspruchsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die geänderten Nutzungsbedingungen auf den PayPal-Website(s) und BillSAFE-Website(s).

Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann drei Wochen.

2. Verbotene Aktivitäten

2.1 Verbotene Aktivitäten.

Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der BillSAFE Produkte verboten:

  1. Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die BillSAFE-Nutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben;
  2. Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung);
  3. Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten;
  4. Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise;
  5. Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
  6. Weigerung, uns Informationen über Sie oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können;
  7. die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung oder die Bestätigung Ihrer Identität oder sonstige uns gegenüber zu leistenden Angaben zu verweigern;
  8. Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;
  9. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder PayPal in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte;
  10. Tätigkeiten ausführen, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, die zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos führen, oder die zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann);
  11. Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt.
  12. eine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung unserer Betriebsmittel darstellt;
  13. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die Betriebs- und andere Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
  14. einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
  15. Nutzung eines Geräts, Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen, oder unsere Webseite oder Dienstleistungen zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;
  16. Inhalte der PayPal- und BillSAFE Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen;
  17. Handlungen, die dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstige Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen;
  18. Vornehmen oder Unterlassen von Maßnahmen oder Eingriffen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von PayPal gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen stören könnten, oder den Versuch zu unternehmen.
  19. Eigenmächtige Einbindung der BillSAFE Produkte als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Käufer nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal/ BillSAFE Webseite befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist für den Käufer nicht sichtbar).
  20. Ebenso dürfen Sie nicht durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu den Anti-Geldwäsche-Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können).

2.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument.

Sie müssen die folgenden Sicherheitsmaßnahmen beachten, um Ihr Zahlungsinstrument zu schützen:

  1. Beteiligen Sie sich nicht an verbotenen Aktivitäten;
  2. Verwahren Sie Ihre Passwörter sicher;
  3. Ermöglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung von Ihren Passwörtern;
  4. Geben Sie keine geschützten Informationen zu Ihren Passwörtern preis, außer wenn Sie die PayPal Dienstleistung nutzen;
  5. Vermeiden Sie es, Ihr Passwort so aufzuschreiben, dass es für andere lesbar ist;
  6. Wählen Sie kein Passwort, dass für Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist;
  7. Achten Sie darauf, dass niemand Ihr Passwort sehen kann, wenn Sie es eingeben;
  8. Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument.

3. Konflikte mit PayPal

3.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal.

Sollte ein Konflikt zwischen Ihnen und PayPal hinsichtlich der BillSAFE Produkte auftreten, so ist uns daran gelegen, von Ihrem Anliegen zu erfahren und darauf einzugehen sowie, falls wir nicht in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun, Ihnen eine neutrale und kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung zu bieten. Wenden Sie sich hierfür telefonisch an unseren Kundenservice oder senden Sie uns eine E-Mail an service@billsafe.de.

3.2 ECC-Net, Ombudsmann für Finanzfragen und CSSF.

Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung:

  1. ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
    Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.eu-verbraucher.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/unser-netzwerk-ecc-net/.
  2. Ombudsmann für Finanzfragen (UK Financial Ombudsman Service) Sie können den Service des deutschsprachigen Ombudsmannes für Finanzfragen in Großbritannien anrufen, um eine Beschwerde gegen uns vorzubringen und entscheiden zu lassen. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter: http://www.financial-ombudsman.org.uk/accessibility/german/Ihre_Beschwerde_und_der_Ombudsmann.htm.
  3. CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 110 Route d’Arlon, L-2991 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/index.php?&L=1.

3.3 Rechtswahl und Gerichtsstand.

Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England. Hinsichtlich unserer bankenrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien den Ausschluss der Art. 59 ff., Art 78 ff des Law of 10 Nov 2009 on payment services, the activity of electronic money institution and settlement finality in payment and securities systems.

Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht-ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.

3.4 Kein Verzicht.

Sollten wir es unterlassen, im Hinblick auf einen Verstoß oder einer Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

3.5 Haftungsbeschränkung.

Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umständen ist in der im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:

  1. Wir oder die mit uns verbundenen Unternehmen, unsere Vertreter und/oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlust oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder [fahrlässiger] deliktischer Haftung):
    • Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts, oder erwarteter Ersparnisse.
    • Verlust oder Beschädigung von Daten.
    • Mittelbaren Verlust oder Folgeschäden.
  2. Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen (Kardinalspflichten).

3.6 Gewährleistungsausschluss.

Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf unsere Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.

Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die mit einem Produkt von PayPal bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.

Wir gewährleisten keinen fortlaufenden, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zu unserem Service.

Wir haften nicht für eine etwaige Verzögerung oder Ausfälle unserer Dienstleistung. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

Wir bemühen uns, sicherzustellen, dass die durch unsere gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter herausgegebenen Informationen, die in unserer Kommunikation, in Meldungen und auf der Website enthalten sind, nach unserem besten Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt der Übermittlung zutreffend sind.

Wir können jedoch die Richtigkeit sämtlicher solcher Informationen nicht unter allen möglichen Umständen sowie in allen Zusammenhängen garantieren.

Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des PayPal Service anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu verstehen und zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.

3.7 Freistellung.

Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistung durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind bzw. von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

3.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter.

Diese Nutzungsbedingungen (einschließlich Anhängen) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme von eBay in Hinblick auf die eBay in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

3.9 Gewährung von Lizenzen.

Für den Fall, dass Sie PayPal Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Softwareanwendungen, die Sie auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform heruntergeladen haben, benutzen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur persönlichen Nutzung der PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen, oder in anderer Weise zur Verfügung stellen.

Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die Sie hinsichtlich unserer Dienstleistungen von uns erhalten. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

Wenn Sie sich nicht daran halten, haften Sie für Schäden, die daraus für Sie, PayPal oder Dritte entstehen. Sie stimmen zu, den Quellcode der Software nicht zu verändern, nachzubauen, anzupassen, weiterzugeben, zu veröffentlichen, rückzubauen, übersetzen, auseinanderzunehmen, zu dekompilieren, oder auf andere Art und Weise zu versuchen, neuen Quellcode zu erstellen, der auf der PayPal-Software basiert. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der Software sowie das Eigentum PayPal zustehen.

Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite benutzen, unterliegen der jeweiligen Lizenzvereinbarung, die Sie mit dem Dritten geschlossen haben, der Ihnen die Software zur Verfügung gestellt hat. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite und/oder im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nutzen und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung hierfür. Wenn Sie PayPal-Dienstleistungen auf der PayPal-Webseite oder einer anderen von PayPal oder einem Dritten betriebenen Webseite oder Plattform nutzen und weder Software von PayPal herunterladen noch Softwareanwendungen Dritter auf der PayPal-Website benutzen, findet dieser Abschnitt auf die Nutzung der PayPal-Dienstleistungen durch Sie keine Anwendung.

4. BillSAFE Rechnungskauf und BillSAFE Ratenkauf

4.1 Anmeldung.

Sie können sich bei PayPal für die BillSAFE Produkte nur anmelden, wenn Sie volljährig sind. Mit den BillSAFE Produkten von PayPal, können Sie Ihren Käufern, mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich, die Zahlungsmethoden Rechungskauf und Ratenkauf anbieten. Bitte beachten Sie die möglicherweise voneinander abweichenden Verbraucherschutzvorgaben, denen Sie als Händler in den jeweiligen Ländern unterworfen sind.

Sie bestätigen uns hiermit außerdem, dass Sie nicht in verdeckter Stellvertretung für einen Dritten oder einen wirtschaftlich Berechtigten handeln.

Nach Ihrer erfolgreichen Anmeldung, werden wir Ihnen eine Schnittstelle zu PayPal und ein BillSAFE-Konto zur Verfügung stellen, in dem Sie Ihre Daten einpflegen müssen. Das Konto ist passwortgeschützt.

4.2 Forderungskauf.

Sie melden PayPal alle relevanten Daten Ihres Käufers. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung der Services "BillSAFE Rechnungskauf" und "BillSAFE Ratenkauf" benötigt oder hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Käufers.

PayPal meldet nach durchgeführtem Risk-Check zurück, ob ein Kauf mit dem vom Käufer ausgewählten BillSAFE Produkt möglich ist. Wenn der Kauf mit dem vom Käufer ausgewählten BillSAFE Produkt nicht möglich ist, erhält der Händler eine Ablehnungsnachricht. Erfolgt keine Rückmeldung durch PayPal (z.B. auf Grund technischer Störung), gilt der Käufer für die Nutzung des BillSAFE Produktes als abgelehnt. Kommt nach durchgeführtem Risk-Check ein Teilzahlungsvertrag oder ein Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Käufer dadurch zustande, dass PayPal über eine der dafür vorgesehenen Schnittstellenfunktionen die Annahme der Transaktion bestätigt, wird die zugrundeliegende Geldforderung zu einer gesicherten Forderung ("Gesicherte Forderung"). Sobald ein Verkauf auf Raten oder auf Rechnung vom Käufer ausgewählt wird, stellt dies ein Kaufangebot der Forderung Ihrerseits an PayPal dar. PayPal nimmt das Angebot durch Mitteilung des Warenversands, z.B. mittels der Schnittstellenfunktion „ReportShipment“ an. Dadurch wird die Forderung zur angekauften Forderung ("Angekaufte Forderung"). Die Mitteilung über den Warenversand darf erst erfolgen, nachdem der Artikel versandt wurde.

Sie sind nicht berechtigt, "BillSAFE Rechnungskauf" und/oder "BillSAFE Ratenkauf" für Produkte zur Verfügung zu stellen, die gemäß der PayPal Nutzungsrichtlinie verboten sind. Sie sind ebenfalls nicht berechtigt, "BillSAFE Rechnungskauf" und/oder "BillSAFE Ratenkauf" ohne die erforderliche Erlaubnis von PayPal für Produkte zur Verfügung zu stellen, die gemäß der PayPal Nutzungsrichtlinie eine Erlaubnis von PayPal bedürfen. Sie stellen durch geeignete technische Maßnahmen sicher, dass die Zahlungsabwicklung für den Verkauf von Artikeln, die gegen die Nutzungsrichtlinie verstoßen, nicht mit "BillSAFE Rechnungskauf" und/ oder "BillSAFE Ratenkauf" durchgeführt werden. PayPal haftet nicht für etwaige Schäden, die daraus entstehen, dass Sie Artikel entgegen der PayPal Nutzungsrichtlinie verkauft haben, Sie stellen PayPal ausdrücklich von jeglicher Haftung frei. Für den Fall, dass Sie gegen die Nutzungsrichtlinie verstoßen haben, steht PayPal ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Daneben behält sich PayPal vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

4.3 [... entfällt ...]

4.4 Begleitende Vereinbarung zum Prozessablauf.

Der Artikelversand erfolgt durch Sie. Gleiches gilt für den Rechnungsversand, sofern nichts anderes vereinbart wird. Sie beauftragen hiermit PayPal den Versand der Teilzahlungsvereinbarung an Ihre Käufer vorzunehmen, für den Fall, dass der Käufer "BillSAFE Ratenkauf" gewählt hat.

Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal.

Den Forderungseinzug (Debitorenmanagement) für die angekauften Forderungen übernimmt PayPal. Für weitergehende Einziehungsmaßnahmen kann die PayPal Dritte nach eigner Wahl beauftragen.

Sie verpflichten sich, in den Rechnungen auf die Forderungsabtretung hinzuweisen und dass Zahlungen ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen können. Beim "BillSAFE Rechnungskauf" ist darüberhinaus die Anmerkung erforderlich, dass die Kaufpreisforderung 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig ist. Beim "BillSAFE Ratenkauf" ist die Anmerkung erforderlich, dass die erste Rate für den Käufer 17 Tage nach Versand der Ware fällig ist.

Sie sind darüber hinaus verpflichtet, die Überweisungsdetails (Bankverbindung von PayPal und Verwendungszweck) auf der Rechnung anzugeben. PayPal kann weitere Inhalte vorgeben, die der Auftraggeber in den Rechnungen an seine Käufer aufnehmen muss.

Sie verpflichten sich, Ihren Käufer vor dem Verkauf mit BillSAFE Produkten auf eine von PayPal mitzuteilende Seite zu verlinken. Der Käufer akzeptiert dort die "Rechnungskauf-Bedingungen" oder die "Ratenkauf-Bedingungen", die PayPal in Ihrem Namen stellt sowie die PayPal Datenschutzgrundsätze.

Sie ermächtigen diesbezüglich PayPal, in Ihrem Namen mit dem Käufer "Ratenkauf-Bedingungen" oder "Rechnungskauf-Bedingungen" zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung desRechnungskaufs oder des Ratenkaufs (inklusive Mahngebühren, die der Käufer bei Verzug zu tragen hat) geregelt werden. Hinsichtlich des "BillSAFE Ratenkaufs" ermächtigen Sie PayPal, ebenfalls Erklärungen für Sie gegenüber dem Käufer abzugeben sowie zu empfangen, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag sowie der Teilzahlungsvereinbarung stehen. Sie beauftragen PayPal hiermit im Zusammenhang mit dem "BillSAFE Ratenkauf", Identitäts- bzw. Bonitätsauskünfte über an dem Produkt interessierte Käufer einzuholen. Die Einholung der Auskünfte erledigt PayPal auf eigene Kosten. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass die Auskunftseinholung ausreichend, exakt und/oder aktuell ist.

PayPal kann Limits für Käufe mit "BillSAFE Rechnungskauf" für die einzelnen Käufer und für den Auftraggeber insgesamt nach eigenem Ermessen festsetzen und jederzeit ohne Begründung ändern.

Wir verpflichten uns, technische Störungen an unseren Systemen binnen 48 Stunden zu beheben. Dies gilt nur, wenn sie in unserem Machtbereich stehen. Sofern die Störung durch Ihre Systeme, Dienstleister oder höhere Gewalt verursacht werden, ist unsere Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch Störung unseres Betriebes, insbesondere infolge höherer Gewalt sowie sonstiger, nicht von uns zu vertretener Umstände verursacht werden oder die durch Verfügung behördlicher Stellen eintreten. Soweit die vorgenannten Umstände zu Einschränkungen der Leistungen von uns führen, sind wir von der Pflicht zur Leistung befreit. Eventuelle Leistungsfristen werden um die Dauer des Ereignisses plus eine angemessene Anlaufzeit verlängert. PayPal verpflichtet sich den Vertragspartner nach Bekanntwerden der Störung unverzüglich zu informieren. Unverzüglich ist im Regelfall binnen eines Werktages.

PayPal behält sich vor bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Branchen nicht abzusichern.

Sie sichern die ordnungsgemäße Abführung der Umsatzsteuer auf die abgetretenen Forderungen zu. Hilfsweise ist PayPal dazu berechtigt aus der Summe der angekauften Forderungen bzw. eingehenden Geldern Umsatzsteuer einzubehalten und an das für Sie zuständige Finanzamt abzuführen. Soweit wir von diesem Einbehaltungsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen.

PayPal ist berechtigt, die Abtretung im Einzelfall von der Erfüllung weiterer Auflagen, wie z.B. der Vorgabe besonderer Zustellarten, abhängig zu machen.

PayPal trifft die Entscheidung ob ein Kauf auf Rechnung bzw.auf Rate möglich ist. Die Entscheidung muss nicht begründet werden.

Sie sind verpflichtet, den Versand der Ware spätestens 14 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages mit Ihrem Käufer durchzuführen, sowie PayPal darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Sie sind verpflichtet, PayPal von allen Ansprüchen freizuhalten, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren, sofern die Rechtsverletzung in einem von Ihnen angebotenen Dienst ihre Ursache hat.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal ist jede Weitergabe/ Weiterveräußerung der Leistungen von PayPal unzulässig.

4.5 Vereinbarungen zu den abgetretenen Forderungen.

Für die abgetretenen Forderungen gilt folgendes:

  • Sie sind verpflichtet, uns auf Nachfrage einen Versandbeleg nachzuweisen. Ein Versandbeleg wird von uns akzeptiert, wenn folgende Angaben enthalten sind: Name des Versandunternehmens, Versanddatum, Name und Adresse des Empfängers, Name und Adresse der Versenders und wenn diese Angaben mit den Angaben übereinstimmen, die uns von Ihnen im Rahmen des Forderungsankaufs übermittelt wurden. Zusätzlich wird auch der Versandbeleg eines Einschreibens der Deutschen Post AG als Versandbeleg akzeptiert, wenn die folgenden Angaben auf dem Versandbeleg enthalten sind (dies gilt nicht für Sendungen innerhalb Österreichs, die nicht mit der Deutschen Post AG getätigt werden): Einlieferungsdatum und Name des Empfängers und der Name des Empfängers mit dem Empfängernamen übereinstimmt, den Sie uns im Rahmen des Forderungskaufs übermittelt haben. Wenn Sie einen solchen Versandbeleg nicht nachweisen können, haben Sie keinen Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises.
  • Sie sind verpflichtet, die Tätigkeit von PayPal zu fördern, insbesondere auf Verlangen weitere Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die der erfolgreichen Einziehung der abgetretenen Forderung dienlich sein können. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Rechnungen, unterschriebenen Verträgen, Abnahmedokumenten etwa bei Werkleistungen und Auslieferungsbelegen. Sie müssen in der Lage sein, folgende Daten an uns zu übermitteln: postalische Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Versandbeleg, Auslieferungsbeleg. Sollten Sie Ihren Bestell- und Auslieferungsstandard ändern, sind Sie zur schriftlichen Mitteilung an PayPal verpflichtet. Soweit dieser Absatz nur durch einen von Ihnen beauftragten Dienstleister erfüllt werden kann (z.B. Dienstleister für die Bestellabwicklung), müssen Sie Ihren Dienstleister entsprechend dazu verpflichten.
  • Sie sind verpflichtet, PayPal über sämtliche bei Ihnen eingehenden Zahlungen auf die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten. Das gilt entsprechend für alle sonstigen erfüllungshalber oder an Erfüllung statt erfolgten Leistungen. Auf Aufforderung von uns sind Sie verpflichtet, sämtliche bei Ihnen eingegangenen Zahlungen auf die an uns abgetretenen Forderungen an uns zu überweisen.
  • Sie sind verpflichtet Ihre eventuell zur Anwendung zu bringenden AGB auf Ihren Webseiten selbst zur Anwendung zu bringen
  • Sie sind verpflichtet, PayPal über die Schnittstelle umgehend darüber zu informieren, wenn ein Käufer den die Teilzahlungsvereinbarung oder den der Teilzahlungsvereinbarung zugrundeliegenden Kaufvertrag widerruft. Sollten Sie dieser Pflicht nicht nachkommen und PayPal daraus ein Schaden entstehen, z.B. dadurch, dass PayPal das Inkasso mit Inkassobüro-Beauftragungsgebühren bei dem Käufer betreibt, obwohl der Käufer rechtsgültig widerrufen hat, sind Sie verpflichtet hierfür aufzukommen.
  • Sofern sich vor Zahlung des Käufers (teilweise) Retouren, Rücksendungen, Rücktritte oder Stornierungen ergeben, sind Sie verpflichtet, uns dies zu melden. Die Abtretung wird in entsprechendem Umfang durch Reduzierung der Forderung rückabgewickelt. Auf die Höhe der Gebühr hat dies keinen Einfluss. Sofern Ihre Mitteilung unterbleibt, sind wir berechtigt, für jeden Fall der versäumten Information, eine Bearbeitungsgebühr von 15 € zu erheben.
  • Sofern sich nach unserer Auszahlung an Sie noch (teilweise) Retouren, Rücksendungen, Rücktritte oder Stornierungen ergeben, sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Beträge an den Käufer zurück zu zahlen. Forderungen, die sich daraus für PayPal ergeben, werden mit nächsten Zahlungseingängen verrechnet. Auf die Höhe der Gebühr hat dies keinen Einfluss mehr. Sie sind verpflichtet, sich mit dem Käufer in Verbindung zu setzen, um seine Daten für die Rücküberweisung zu erfahren.
  • Sollten Ihnen nach Retouren, Rücksendungen, Rücktritten oder Stornierungen eventuelle Beträge zustehen werden diese mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
  • Soweit Sie einen Zahlartenaufschlag für die BillSAFE Produkte ansetzen möchten, müssen Sie vorab unser Einverständnis dazu einholen (schriftlich oder per E-Mail). Im Falle einer Rückabwicklung erstatten Sie dem Käufer den vollen Kaufpreis, inklusive dem Zahlungsaufschlag. Auf die Gebühren hat dies keinen Einfluss.
  • Sie sind verpflichtet, Ihren Online-Shop entsprechend der jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften (z.B. TMG, UWG, PAngV) zu betreiben und keine Waren anzubieten, die gegen das auf die Kauftransaktion jeweils anwendbare Recht verstoßen.

4.6 Kaufpreis und Auszahlung.

Der Kaufpreis ist der Preis, der im Moment des Wirksamwerdens des Rechtsgeschäfts im Kaufprozess zwischen Ihnen und dem Käufer als Zahlbetrag vereinbart wird (ohne Forderungen aus Teilzahlungsvereinbarungen oder Nebenvereinbarungen).

Versandkosten für die Versendung der Ware an den Käufer, sowie eventuelle Zinsforderungen gegen den Käufer werden mit angekauft, soweit der Käufer diese zu tragen hat. Bei vollständigen Rücksendungen werden die ggf. mit angekauften Versandkosten für die Versendung an den Käufer zusammen mit der Hauptforderung rückabgewickelt. Versandkosten für Rücksendungen werden nicht mit abgesichert.

Als Gegenleistung für den Verkauf der Kaufpreisforderung des Händlers gegen seinen Kunden, erhält der Händler den Kaufpreis.

Zahlung der Gegenleistung bei "BillSAFE Ratenkauf": Der Betrag, den PayPal an den Händler als Gegenleistung für die Angekaufte Forderung des Händlers zahlt, wird 24 Tage nach ordnungsgemäßer Versandmeldung der gesamten Bestellung (also bei Teillieferungen: nach Versandmeldung der zuletzt versandten Ware) durch den Händler an PayPal fällig. Dabei wird PayPal fällige Gebühren vor Auszahlung von dem Verkäufer geschuldeten Beträgen abziehen. Eine Auszahlung aller fälligen Gegenleistungen erfolgt wöchentlich unter Berücksichtigung aller fälligen Gegenleistungen bis zum letzten Freitag der Vorwoche.

Zahlung der Gegenleistung bei "BillSAFE Rechnungskauf": Die Fälligkeit unserer Auszahlung an Sie tritt nach Fälligkeit der Käuferzahlung und Zahlungseingang bei BillSAFE ein. Eine Auszahlung aller fälligen Kaufpreise erfolgt wöchentlich spätestens am letzten Werktag unter Berücksichtigung aller Zahlungen bis zum letzten Freitag der Vorwoche. Sollten einzelne Zahlungen nicht erfolgen, werden diese spätestens 28 Tage nach Fälligkeit der Käuferzahlung für die nächste Auszahlung freigegeben und dann an den Auftraggeber ausgezahlt (die 28-Tagesfrist beginnt 14 Tage nach Versand der Ware durch den Auftraggeber und nach Meldung des Versands an uns). Dabei wird PayPal fällige Gebühren vor Auszahlung von dem Verkäufer geschuldeten Beträgen abziehen.

Wir sind dazu berechtigt, die Auszahlungssumme anzupassen, für den Fall, dass sich nach dem Kauf und vor Auszahlung Änderungen bezüglich der ausgewiesenen Umsatzsteuer oder andere Abschläge ergeben.

Wir melden Ihnen uneinbringliche Forderungen. Sie sind daraufhin verpflichtet, die Umsatzsteuer, die Ihnen vom Finanzamt erstattet wurde, an uns weiter zu leiten.

4.7 Garantien.

Sie garantieren – unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit – für die an uns abgetretenen Forderungen:

  • Die abgetretenen Forderungen einschließlich aller Nebenrechte bestehen;
  • Es besteht kein Abtretungsverbot;
  • Die abgetretenen Forderungen sind nicht bereits anderweitig abgetreten;
  • Sie sind zur Abtretung der Forderung berechtigt;
  • Die abgetretene Forderung wird bis zu ihrer Erfüllung nicht nachträglich durch Sie in ihrem rechtlichen Bestand verändert;
  • Zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung besteht kein Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht seitens des Käufers;
  • Die der Forderung zu Grunde liegenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen wurden vereinbarungsgemäß und vollständig erbracht;
  • Die Forderungen werden nicht durch Sie oder Dritte angemahnt oder gerichtlich geltend gemacht;
  • Die Fakturierung der Forderung erfolgt in Euro;
  • Die Käufer wurden vor Vertragsabschluss über alle Widerrufs- und Rückgaberechte ordnungsgemäß informiert;
  • Das Widerrufsrecht, das der Händler seinem Kunden einräumt, ist nicht länger als 14 Tage nach Erhalt der Ware;
  • Den Käufern wird ein Zahlungsziel in der von uns vorgegebenen Form gewährt;
  • Rechnungsanschrift und Lieferanschrift des Käufers sind identisch;
  • Lieferungen an eine Packstation oder an ein Postfach werden nicht zugelassen;
  • Nachträgliche Änderungen der Forderungsdaten (z.B. Lieferadresse) sind nicht erfolgt;
  • Die Rechnung an den Käufer entspricht den steuerlichen Vorschriften;
  • Die abgetretenen Forderungen entstehen ausschließlich über die von Ihnen angegebenen Vertriebswege;
  • Es werden nur Forderungen zum Kauf angeboten, die aus den von Ihnen angegebenen Produktgruppen stammen;
  • Hinsichtlich der abgetretenen Forderungen wurden keine Nebenabreden getroffen, die wir nicht kennen;
  • Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag;
  • Ihr Geschäftsmodell ist nicht erlaubnispflichtig nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Kreditwesensgesetz bzw. Sie sind Inhaber aller erforderlichen Erlaubnisse;
  • Sie halten alle auf Sie anwendbaren Datenschutzgesetze ein;
  • Hinsichtlich des "BillSAFE Ratenkauf" gilt: Sie zeigen auf der Bezahlmethodenauswahl Seite für den Ratenkauf weder das Logo von BillSAFE noch das Logo von PayPal. Der Ratenkauf wird von Ihnen angeboten und erst nach erfolgreichem Ankauf der Forderung von uns durchgeführt.

Für den Fall, dass Sie gegen eine dieser in 4.7 aufgeführten Garantien verstoßen, so sind wir berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen (Nacherfüllung). Nach fruchtlosem Fristablauf können wir vom Forderungskauf zurücktreten und diese Rahmenvereinbarung sowie Ihren Factoringvertrag außerordentlich kündigen. Verrechnungen mit Ihrem Guthaben sind in diesen Fällen gestattet. Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes vor. Sollten wir von einem Factoringvertrag zurücktreten, sind Sie –"BillSAFE Ratenkauf" – Verpflichteter unter dem Teilzahlungsvertrag zu den mit dem Kunden vereinbarten Konditionen, soweit nicht an PayPal abgetreten oder PayPal ausdrücklich beauftragt ist.

4.8 Verfahren bei Einreden oder Einwendungen des Käufers.

Sie bleiben trotz Forderungsabtretung und Übertragung der Forderungseinziehung an uns für die Bearbeitung von Reklamationen, Warenrückgaben/ Widersprüchen und allgemeinen Kundenanfragen zuständig.

Wir sind berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises an Sie bis zur endgültigen Klärung (materiell rechtmäßige Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts) zurückzuhalten, für den Fall, dass der Käufer substantiiert Einwendungen, Einreden oder Gegenrechte anderer Art geltend macht. Für den Fall, dass die Auszahlung an Sie schon erfolgt ist, sind wir berechtigt, bis zur endgültigen Klärung (materiell rechtmäßige Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts) einen Betrag in Höhe der einredebehafteten Forderung mit weiteren Auszahlungsforderungen von Ihnen zu verrechnen oder zurückzuverlangen.

4.9 Übertragung von Sicherheiten.

Für die an uns abzutretenden Forderungen gilt:

  • Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Abtretung der Forderung an uns alle Ansprüche und Rechte, die Ihnen auf Grund Gesetz oder Vertrag mit Ihrem Käufer zustehen, insbesondere auf Herausgabe oder Rückgabe gelieferter Waren an uns übergehen. Die Regelungen des 4.5 bleiben unberührt.
  • Die Parteien sind sich auch darüber einig, dass alle Rechte auf PayPal übergehen, die Sie an den Waren haben, deren Verkauf der Forderungsabtretung vorausging, wie insbesondere (vorbehaltenes) Eigentum. Zugleich treten Sie Herausgabeansprüche gegen den Käufer oder Dritte, die unmittelbare Besitzer der Waren sind, an uns ab.
  • Beim Versendungskauf treten Sie Ihre Ansprüche gegen den Transporteur und sein Verfolgungsrecht an der Ware an uns ab.
  • Darüber hinaus treten Sie schon jetzt sämtliche Versicherungsansprüche in Bezug auf die abgetretenen Forderungen und übereigneten Waren (wie z. B. Kreditversicherung, Transport-, Einbruchs-, Diebstahls-, Brandversicherung etc.) an uns ab. Soweit die Abtretung von besonderen weiteren Voraussetzungen abhängig ist, verpflichten Sie sich, die Abtretung in der entsprechenden Weise vorzunehmen.
  • Sie treten an uns auch alle sonstigen Nebenrechte, insbesondere das Recht, wegen Zahlungsverzugs des Käufers Verzugszinsen zu fordern, vom Vertrag zurück zu treten und/ oder Schadensersatz zu verlangen, ab.
  • Bezüglich nichtabtretbarer Rechte sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Rechte, insbesondere vertragliche Gestaltungsrechte, auszuüben. Diese Ermächtigung endet nicht mit der Beendigung dieses Vertrages.
  • Die Parteien sind darüber einig, dass diese Sicherheiten sowohl die abgetretene Forderung gegen den Käufer als auch alle unsere Ansprüche Ihnen gegenüber sichern.

4.10 Exklusivität.

Während der Vertragslaufzeit dieses Vertrages ist PayPal Ihr ausschließlicher Vertragspartner für den Verkauf auf Rechnung und auf Rate soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist. Sie dürfen außerhalb von PayPal weder den Kauf auf Rechnung noch den Kauf auf Rate selbst anbieten.

4.11 Vertragslaufzeit.

Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag der Unterzeichnung durch beide Parteien und hat eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert er sich jährlich automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, sobald Sie einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Aus wichtigem Grund kann PayPal die BillSAFE Produkte ohne Einhaltung einer Frist offline nehmen.

4.12 Ihre Haftung.

Sie sind uns zum Ersatz der uns entstehenden Schäden verpflichtet, die darauf beruhen, dass Sie Ihre Vertragspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, es sei denn, Sie haben die Nicht-, nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung nicht zu vertreten. Das Verhalten Ihrer Mitarbeiter oder etwaiger Dritter, die in die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag eingebunden werden, müssen Sie sich zurechnen lassen.

Sie stellen uns von sämtlichen zivil- und/ oder öffentlich-rechtlichen Ansprüchen und den Folgen einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter frei, die aufgrund der Nicht-, nicht vollständigen oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Pflichten geltend gemacht werden.

4.13 Maßnahmen von PayPal.

Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 2 verstoßen haben, dürfen wir Maßnahmen einleiten, die PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in 4.12 genannten Haftung schützen. Wir können unter Anderem folgende Maßnahmen treffen:

  1. Ihr Recht, das Zahlungsinstrument, die BillSAFE-Schnittstelle oder das BillSAFE-Konto zu nutzen, ausschließen, aussetzen oder einschränken. Grundsätzlich informieren wir Sie über solche Maßnahmen im Voraus. Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument bzw. Ihr BillSAFE-Konto oder Ihre BillSAFE-Schnittstelle zu nutzen aber auch ohne vorherige Mitteilung ausschließen, aussetzen oder einschränken, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen für notwendig halten oder Sie diese Vereinbarung verletzt haben.
  2. Entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen Informationen über verbotene Aktivitäten Dritten offenlegen.
  3. Weitere Informationen von Ihnen anfragen oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtigstellen.
  4. Die zukünftige Nutzung von "BillSAFE Rechnungskauf" und/oder "BillSAFE Ratenkauf" untersagen.

Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument, die BillSAFE-Schnittstelle oder Ihr BillSAFE-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde. Sie haften auch nach einer Ausschließung, Aussetzung oder Einschränkung für Gebühren oder andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung der BillSAFE-Schnittstelle oder des BillSAFE-Kontos und des Produktes entstehen.

Für unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwäscheprävention zu erfüllen, kann es sein, dass wir zusätzliche Informationen über Sie bzw. Ihr Unternehmen von Ihnen benötigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zusätzliche Informationen über die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszüge oder Ausweiskopien.

In dem Fall, dass uns durch den Forderungsankauf erhebliche Einbußen entstehen, haben wir das Recht, Ihnen Maßnahmen zur Reduzierung dieser Verluste vorzuschlagen. Sollten Sie diesen Empfehlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, uns einseitig von diesem Vertrag zu lösen.

4.14 Gebühren.

Wir erheben für unsere Leistungen die in untenstehendem Anhang 1 (Gebührentabelle) beschriebenen Gebühren. Für den Ratenkauf gelten die gleichen Gebühren, die PayPal Ihnen für den "BillSAFE Rechnungskauf" in Rechnung stellt.

Soweit zusätzliche Gebühren für im Anhang 1 (Gebührentabelle) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf auf der jeweiligen PayPal Website, auf der die Serviceleistungen oder Funktionalitäten angeboten oder erbracht werden, gesondert hingewiesen. Das maximale Käuferlimit wird ebenfalls in der Gebührentabelle aufgelistet.

4.15 Umwandlungsoption.

Falls Sie beide BillSAFE Produkte anbieten, ist PayPal berechtigt, dass Produkt "BillSAFE Rechnungskauf" dahingehend zu erweitern, dass dem Käufer die Bezahlung auf Raten angeboten wird, nachdem der Käufer sich dafür entschieden hat, den Kaufpreis per Rechnung zu begleichen. Sie ermächtigenen PayPal hiermit ausdrücklich in diesen Fällen den Ratenkauf dem Kunden für den Händler anzubieten.

5. PayPal Produkte.

Sollten Sie über das Produkt „BillSAFE Rechnungskauf“ und das Produkt "BillSAFE Ratenkauf" hinaus, andere Produkte von PayPal (bspw. e-Geld) in Anspruch nehmen, erfordert dies die Eröffnung eines PayPal Kontos. Dabei stimmen Sie den zusätzlich für e-Geld Produkte geltenden AGB zu, die neben den AGB für die BillSAFE Produkte gelten.

6. Definitionen.

  1. “Daten” bezeichnet sämtliche vertrauliche und/oder persönliche Angaben oder sonstige Informationen, die sich auf ein BillSAFE-Konto oder einen Nutzer bzw. Käufer beziehen, einschließlich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/ Versandanschrift, Telefonnummer und finanzielle Angaben.
  2. “Gebühren” bezeichnet die in Anhang 1 (Gebührentabelle) der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Gebühren.
  3. “BillSAFE-Konto” ist ein passwortgeschütztes Konto, auf dem Sie Ihre Umsätze verfolgen können und wir Ihnen mitteilen, auf welchem Status die einzelnen Forderungen sind.
  4. “Käufer” bezeichnet einen Nutzer, der Waren und/ oder Dienstleistungen erwirbt und BilSAFE Produkte nutzt, um zu bezahlen.
  5. “Konflikt” bezeichnet ein von einem Nutzer (Käufer) gemeldetes Problem mit einer Zahlung.
  6. “Nutzungsbedingungen” bezeichnet die vorliegende Vereinbarung einschließlich sämtlicher nachfolgender Änderungen und Ergänzungen.
  7. “PayPal”, “wir” oder “uns” bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg und deren Rechtsnachfolger.
  8. “PayPal-Website(s)”und “BillSAFE-Website(s)” bezeichnet eine URL-Internetadresse, über die wir Ihnen unsere Leistungen anbieten.
  9. “BillSAFE Ratenkauf” bezeichnet PayPal’s Produkt, mit dem Käufer den Kaufpreis, für den von Ihnen erworbenen Artikel nach Erhalt einer Rechnung und einer Teilzahlungsvereinbarung in Raten auf ein Konto von PayPal überweisen kann.
  10. “BillSAFE Rechnungskauf” bezeichnet PayPal’s Produkt, mit dem Käufer den Kaufpreis, für den von Ihnen erworbenen Artikel nach Erhalt einer Rechnung auf ein Konto von PayPal überweisen kann.
  11. “Rechnungskauf- Bedingungen“ bzw. “Ratenkauf- Bedingungen“ sind die Bedingungen, die PayPal in Ihrem Namen stellt und denen der Käufer vor Nutzung des jeweiligen BillSAFE Produktes zustimmen muss.
  12. “Richtlinie” oder “Richtlinien” bezeichnen eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal/ BillSAFE-Website(s) oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service geschlossen (oder anerkannt) haben.
  13. “Service” bezeichnet sämtliche Zahlungsdienstleistungen und damit verbundenen Produkte, die auf den PayPal- und/ oder BillSAFE Website(s) zur Verfügung stehen.
  14. “Verbotene Aktivitäten” bezeichnet die in Ziffer 2 der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Aktivitäten.
  15. “Verkäufer” und “Händler” sind als Begriffe austauschbar und bezeichnen einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und die BillSAFE Produkte nutzt, um Zahlungen entgegen zu nehmen.
  16. “BillSAFE Produkte” bezeichnen den „BillSAFE Rechungskauf“ und den „BillSAFE Ratenkauf“.

Anhang 1 (Gebührentabelle)

Gebühr pro Gesicherter Forderung: 3,99 % zuzüglich 0,99 EUR Grundbetrag

Dokumentengebühr: 12,00 EUR pro Dokument. Diese Gebühr wird erhoben, wenn Sie Dokumente von uns anfordern. Die Gebühr fällt nicht an, wenn es um Bearbeitungsfehler oder Ihr Recht auf Einsicht in die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten geht.

Steuern und Gebühren Dritter. Es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt bzw. von uns erhoben werden. Sonstige Kosten wie beispielsweise Telefon- oder Internetgebühren, die für die Nutzung von PayPal anfallen, sind von Ihnen zu tragen.

Nutzungsrichtlinie für die Nutzung von PayPals “BillSAFE RECHNUNGSKAUF und BillSAFE RATENKAUF”

1. Für folgende Produkte ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlarten Rechnungskauf und Ratenkauf anzubieten:

  1. Produkte, deren Verkauf Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzt,
  2. Rauschmittel, Steroide, bestimmte kontrollierte Substanzen oder andere Produkte, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen; Drogenutensilien; Artikel, die Andere ermutigen, fördern oder anweisen, sich illegal zu betätigen; Artikel, die Hass, Gewalt oder die finanzielle Verwertung eines Verbrechens begünstigen; Artikel, die als obszön anzusehen sind; Artikel, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder Eigentumsrechte verletzten; Schusswaffen, Teile von Schusswaffen und Zubehör, Munition oder Waffen (gemäß Waffengesetz), unabhängig davon, ob der Kunde eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz hat,
  3. Transaktionen, die (i) persönliche Daten Dritter entgegen gesetzlicher Bestimmungen zugänglich machen; (ii) Pyramidenspiele oder ähnliche Programme unterstützen, die einen schnellen Geldgewinn versprechen, (iii) in Verbindung mit dem Kauf von Grundstücken, Renten- oder Lotterieverträgen oder vergleichbaren Programmen, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung von Kreditkartenschulden stehen, (iv) zum Kauf von Ware dienen, über die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt, (v) durch einen anderen Zahlungsanbieter im Namen des Verkäufers abgewickelt werden, (vi) mit einer der folgenden Finanzdienstleistungen in Verbindung stehen: Dem Verkauf von Reiseschecks oder Geldanweisungen, dem Wechsel von Währungen oder die Einlösung von Schecks, (vii) zur Aufbesserung der Kreditwürdigkeit oder der Bereinigung von Schulden dienen,
  4. Produkte, bei denen Behörden vor einem hohen Betrugsrisiko warnen,
  5. Glücksspiel und/oder Spielaktivitäten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Lotteriescheine, Geschicklichkeitsspiele und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern der Betreiber keine vorherige schriftliche Genehmigung durch PayPal erhalten hat und sich der Betreiber und Kunden ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind.

2. Für folgende Produkte und Dienstleistungen ist der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis von BillSAFE berechtigt, die Zahlarten Rechnungskauf und Ratenkauf anzubieten:

  1. Tabakwaren und verschreibungspflichtige Medikamente,
  2. Sammeln von Spenden im Rahmen einer wohltätigen oder karitativen Einrichtung; Handel von Edelsteinen; Anbieten von Zahlungsdienstleistungen oder Geldkarten; Verkauf von Aktien, Anleihen, Wertpapieren, Optionen, Termingeschäften (Forex) sowie Investitionen in Unternehmen oder Immobilien; Anbieten von Treuhanddiensten,
  3. Angebot von Online-Partnervermittlungsdiensten; Angebot von Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Dateien oder für den Zugriff auf Newsgroups,
  4. Alkoholische Getränke.

3. Art der Geschäftsführung

Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, seine Geschäfte in einer Weise zu führen oder BillSAFE in einer Weise zu nutzen, die nicht zu Beschwerden, Konflikten, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von BillSAFE oder eines mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen (eBay Inc. und PayPal Inc.), einem Dritten oder dem Auftraggeber führt oder führen könnte.